Allgemeine Warenverkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Hertz&Selck GmbH & Co. (Hertz&Selck) und unseren Kunden über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle zukünftig abzuschließenden Verträge unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Einbeziehung im Anschlussvertrag erfolgt. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Hertz&Selck ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Inhalt des Vertrages

Individuelle Lieferanforderungen sind schriftlich zu vereinbaren.

Von Hertz&Selck übersandte Muster, Produktspezifikationen, Rezepturen und ähnliche Informationen dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist auf Wunsch von Hertz&Selck zum Abschluss einer separaten Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichtet.

§ 3 Liefertermin

Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins setzt die vorherige Erfüllung aller dem Kunden obliegenden Verpflichtungen kaufmännischer und technischer Art voraus (Mitwirkungspflicht). Verzögerungen im Bereich des Kunden verschieben den Liefertermin entsprechend.

Im Falle höherer Gewalt oder bei Hertz&Selck und/oder einem Lieferanten eintretender Betriebsstörungen, die Hertz&Selck ohne Verschulden daran hindern, zum vereinbarten Termin zu liefern, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Führt dies zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten, können Hertz&Selck und der Kunde jeweils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Hertz&Selck haftet bei Verzug nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern dem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In allen anderen Fällen der Verzögerung der Leistung beschränken sich die Schadensersatzansprüche des Kunden für die Zeit des Verzugs je vollendete Woche auf 0,5 %, maximal jedoch auf 20 % des vereinbarten Kaufpreises. Eine darüber hinaus gehende Haftung für einen für Hertz&Selck zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.

Sofern Hertz&Selck sich auf Wunsch des Kunden mit der vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages einverstanden erklärt, kann ohne weiteren Nachweis 20 % des Kaufpreises der betreffenden Lieferung als pauschale Entschädigung verlangt werden Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass Hertz&Selck durch die Stornierung des Vertrages entweder überhaupt keinen oder einen wesentlich niedrigeren Schaden erlitten hat. Ein Anspruch des Kunden auf Stornierung des Kaufvertrages besteht nicht.

Hertz&Selck ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Zahlung

Der vereinbarte Kaufpreis ist netto ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, sofern vertraglich kein Zahlungsziel gewährt wurde. Ein Skontoabzug ist unzulässig.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Hertz&Selck anerkannt wurden oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang, Versand, Verpackung

Sofern im Einzelfall nicht abweichend vereinbart erfolgt der Versand ab Werk (EXW).

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Vertragliche Leistungsbeschreibungen stellen keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie dar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Hertz&Selck gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum von Hertz&Selck.

Bei Zahlungsverzug ist Hertz&Selck nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr veräußern, vermischen und/oder verarbeiten (§§ 948, 950 BGB). Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe von max. 120 % der Forderungen sicherungshalber an Hertz&Selck ab. Der Kunde ist bis zu einem bei Zahlungsverzug zulässigen schriftlichen Widerruf von Hertz&Selck berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, Hertz&Selck nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt Hertz&Selck das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Ist die Sache des Kunden in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde hiermit anteilig Miteigentum an der Sache auf Hertz&Selck. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für Hertz&Selck.

§ 8 Haftung

Hertz&Selck haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, Betriebsangehörigen oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Hertz&Selck nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an sonstigen Rechtsgütern des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf jeglichen Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug ist in § 3 abschließend geregelt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen dem Kunden und Hertz&Selck ergebenden Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Verträgen ist Hamburg. Hertz&Selck ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinem oder einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Sachrecht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen der vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf CISG) wird ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Sitz von Hertz&Selck.

§ 10 Verhältnis der englischen Übersetzung zur deutschen Version

Bei der englischsprachigen Version der Allgemeinen Warenverkaufsbedingungen handelt es sich nur um eine Übersetzung. Allein maßgeblich sind die deutschen Bestimmungen. Sollte es bei der Übersetzung im Vergleich zur deutschen Originalversion zu Unstimmigkeiten oder Auslegungsproblemen kommen, so ist auf jeden Fall immer die deutschsprachige Originalversion dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und das deutsche Rechtsverständnis allein maßgeblich und ausschlaggebend.